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BGH, 12.05.1978 - V ZR 36/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Heimfallanspruch auf Vernachlässigung des Anwesens - Voraussetzungen für eine Vernachlässigung des Anwesens - Heimfall als ein enteignungsähnlicher Eingriff - Verletzung der vertraglichen Erhaltungspflichten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 1010
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.07.1966 - V ZR 22/64
Bergarbeiterwohnung als Reichsheimstätte
Auszug aus BGH, 12.05.1978 - V ZR 36/76
Durch die Heimstättengesetzgebung wird ein festes und dauerndes Verbundensein des Heimstätters mit dem Grund und Boden angestrebt (BGHZ 45, 389, 392).
- BGH, 28.09.1984 - V ZR 135/83
Zur Auslegung einer Heimfallklausel
Rechtsmißbräuchlich ist die Geltendmachung des Heimfallrechts nicht ohne weiteres schon deshalb, weil sich der Beklagte nachträglich - im Laufe des Rechtsstreits - erboten hat, die von der Klägerin gerügten Mißstände zu beseitigen (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1978, V ZR 36/76, LM RHeimstG § 12 Abs. 2 Nr. 7 = WM 1978, 1075, 1076). - BGH, 29.01.1988 - V ZR 271/86
Voraussetzungen der Ausübung des Heimfallrechts
Ist im Zeitpunkt der Ausübung des Heimfallrechts der dafür erforderliche Grund gegeben, so verstößt die Durchsetzung dieses Rechts grundsätzlich nicht deswegen gegen Treu und Glauben, weil der Erbbauberechtigte die verletzte Pflicht nachgeholt hat (Senatsurt. v. 12. Mai 1978, V ZR 36/76, LM RHeimstG Nr. 7 = WM 1978, 1075, 1076 und v. 28. September 1984, V ZR 135/83, NJW 1985, 1464, 1465 a.E.;… BGB-RGRK/Räfle 12. Aufl. ErbbauVO § 2 Rdn. 29). - OLG Hamm, 17.10.2022 - 5 U 15/21
Anspruch der Kläger auf Rückübertragung eines Erbbaurechts an ihrem Grundstück …
Insbesondere steht es den Vertragsparteien grundsätzlich frei, im Rahmen der Vertragsfreiheit Heimfallgründe innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu vereinbaren (BGH, Urt. v. 12.05.1978 - V ZR 36/76, juris, Rn. 9).